MEINUNG – Debanking gegen unabhängigen Journalismus (Markus Haintz)

MEINUNG

Zahllose Bankkonten werden in Deutschland aus politischen Gründen gekündigt. Dieses Debanking ohne triftigen Grund wird sowohl von privaten Banken, als auch von Sparkassen praktiziert, die dem öffentlichen Recht unterliegen. Sparkassen allerdings dürfen nicht so einfach ein Konto kündigen, denn sie haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Welche Gesetze hier genau zu beachten sind und wie man sich gegen die Kündigung wehren kann, dies behandeln wir im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz. Seine Kanzlei vertritt den freien Journalisten und Kollegen Flavio von Witzleben, dem die Sparkasse Karlsruhe das Bankkonto gekündigt hat und auch weitere Mandanten mit gleichartigen Problemen. Das Interview führte Markus Fiedler.

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